Pinnwand: Ihre Argumente pro und contra Westrandbrücke

Achtung: Seit November 2020 ist die Beteiligung rund um den "Bürgerdialog Westrandbrücke" abgeschlossen - es können daher keine Beiträge mehr eingebracht werden. Trotzdem können Sie sich auf dieser Seite natürlich noch über den Prozess informieren - die Beiträge und Informationen bleiben erhalten und werden regelmäßig aktualisiert!

Sie möchten ein Argument, ein Anliegen oder eine Frage zu den Planungen der Westrandbrücke oder dem Bürgerentscheid einbringen? Hier an der Pinnwand ist Platz dafür.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, insbesondere zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1) Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht für oder gegen die Westrandbrücke?

2) Welche Anliegen/Bedenken haben Sie in Bezug auf den Bau der Westrandbrücke?

3) Welche Fragen haben Sie? Wo fehlen Ihnen Informationen?

 

Bitte beachten Sie: Der Bürgerdialog dient dazu, möglichst alle Argumente pro und contra im Vorfeld des Bürgerentscheids zu sammeln. Kein wichtiges Argument soll vergessen werden (Informationen zu den Zielen des Bürgerdialogs finden Sie hier)! Daher ist es nicht nur möglich, sondern durchaus erwünscht, dass Sie sich über beide Perspektiven Gedanken machen. Das heißt auch:

  • Sie können gleichzeitig in einem Beitrag Argumente pro und contra aufführen
  • Die Tatsache, dass ein Argument mehrfach genannt wird, kann einen Hinweis auf dessen Relevanz bedeuten, muss es aber nicht (es kann durchaus sein, dass ein einmalig genanntes Argument den Meinungsbildungsprozess stärker und nachhaltiger beeinflusst, als eines, welches viele Male aufgeführt wird).
  • Wir alle wollen eine sachliche Debatte. Offensichtliche Falschbehauptungen oder Polemiken schaden dem Dialog. Behaupten Sie deshalb bitte nichts, was Sie nicht auch belegen können (unsere Regeln zum Dialog finden Sie hier).
  • Und schließlich: Das Einbringen von Argumenten für oder wider sollte nicht mit dem Rückschluss verbunden sein, dass diese/dieser sich beim Bürgerentscheid für die eine oder andere Antwort entscheidet. Ein Meinungsbildungsprozess lebt davon, immer wieder auch unterschiedliche Blickwinkel einzunehmen. 

Inhalte mit dem Schlagwort bürgerbeteiligung times .

Kostentransparenz und Visualisierung der Brücke: Am 15. November steht mit dem ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Remsecks ein zukunftsweisender Meilenstein an. Wir Remsecker können ohne Einbindung der Nachbarkommunen unsere Zukunft gestalten. Dies ist eine einmalige historische Chance, die es zu nutzen gilt. Der Bürgerentscheid ist – wie der Name schon sagt – eine Entscheidung von uns Bürgern. Der Bürgerentscheid ist gleichbedeutend wie ein Gemeinderatsbeschluss. Mit einem Ja zur Westrandbrücke beauftragen wir Bürger*innen die Verwaltung und den Gemeinderat, diese zu planen. Dieser Entscheid ist keinerlei Freibrief für die Stadt oder den Gemeinderat, sondern er ist nur eine Grundsatzentscheidung, nämlich dass wir diese Brücke wollen. Und zwar nur 2-spurig. Erst mit diesem Auftrag durch uns ist die Verwaltung legitimiert mit der Planung zu beginnen, erst dann können überhaupt seriöse Aussagen zu Kosten und zum Gestaltung getroffen werden. Dies ist aber keine Entscheidung der Verwaltung alleine, sondern ist Sache des Gemeinderats. Nur dieser hat das Haushaltsrecht und nur dieser kann Mittel für die Brücke bereit stellen. Für die nach einem positiven Bürgerentscheid beginnende Planungsphase werden einige Jahre vergehen. Diese Phase wird nicht nur vom Gemeinderat, sondern auch von der Öffentlichkeit, den Bürger‘innen, im Rahmen von Bürgerbeteiligungen/Bürgerwerkstätten kritisch und konstruktiv begleitet. Im Gegensatz zu einem Unternehmen in der freien Wirtschaft ist es einer Verwaltung nicht gestattet ohne parlamentarische Legitimation Aufträge zu erteilen. Im Unternehmen entscheidet die Geschäftsführung über künftige Investitionen und preist diese – ebenso wie das unternehmerische Risiko von Fehlinvestitionen – über die angebotenen Produkte ein. Eine Kommune kann dies nicht, sondern es bedarf immer eines konkreten Beschlusses wie die Steuergelder zu verwenden sind. Aus diesem Grunde sind auch derzeit noch keine serösen Aussagen zu den Kosten und zu der Gestaltung der Brücke möglich. Für das Projekt der Westrandbrücke werden die Gesamtkosten (Knotenpunkte, Lämrschutz, Brücke) mit 75 % vom Land Baden Württemberg getragen. Die bei Remseck verbleibenden Kosten können sich mutmaßlich weitgehend durch den Verkauf von Bauland im Rahmen der entstehenden neuen Mitte (Bauabschnitte II und III) kompensieren. Daher ein ganz klares Ja zur Westrandbrücke.

06.11.2020, Gerhard Leitenberger

Quelle Bilder/Icons

Icons erstellt von Freepik from www.flaticon.com

Sie besitzen nicht die erforderlichen Rollen, um auf dieses Portlet zuzugreifen.