Pinnwand: Ihre Argumente pro und contra Westrandbrücke

Achtung: Seit November 2020 ist die Beteiligung rund um den "Bürgerdialog Westrandbrücke" abgeschlossen - es können daher keine Beiträge mehr eingebracht werden. Trotzdem können Sie sich auf dieser Seite natürlich noch über den Prozess informieren - die Beiträge und Informationen bleiben erhalten und werden regelmäßig aktualisiert!

Sie möchten ein Argument, ein Anliegen oder eine Frage zu den Planungen der Westrandbrücke oder dem Bürgerentscheid einbringen? Hier an der Pinnwand ist Platz dafür.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, insbesondere zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1) Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht für oder gegen die Westrandbrücke?

2) Welche Anliegen/Bedenken haben Sie in Bezug auf den Bau der Westrandbrücke?

3) Welche Fragen haben Sie? Wo fehlen Ihnen Informationen?

 

Bitte beachten Sie: Der Bürgerdialog dient dazu, möglichst alle Argumente pro und contra im Vorfeld des Bürgerentscheids zu sammeln. Kein wichtiges Argument soll vergessen werden (Informationen zu den Zielen des Bürgerdialogs finden Sie hier)! Daher ist es nicht nur möglich, sondern durchaus erwünscht, dass Sie sich über beide Perspektiven Gedanken machen. Das heißt auch:

  • Sie können gleichzeitig in einem Beitrag Argumente pro und contra aufführen
  • Die Tatsache, dass ein Argument mehrfach genannt wird, kann einen Hinweis auf dessen Relevanz bedeuten, muss es aber nicht (es kann durchaus sein, dass ein einmalig genanntes Argument den Meinungsbildungsprozess stärker und nachhaltiger beeinflusst, als eines, welches viele Male aufgeführt wird).
  • Wir alle wollen eine sachliche Debatte. Offensichtliche Falschbehauptungen oder Polemiken schaden dem Dialog. Behaupten Sie deshalb bitte nichts, was Sie nicht auch belegen können (unsere Regeln zum Dialog finden Sie hier).
  • Und schließlich: Das Einbringen von Argumenten für oder wider sollte nicht mit dem Rückschluss verbunden sein, dass diese/dieser sich beim Bürgerentscheid für die eine oder andere Antwort entscheidet. Ein Meinungsbildungsprozess lebt davon, immer wieder auch unterschiedliche Blickwinkel einzunehmen. 

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Kostentransparenz und Visualisierung der Brücke: Am 15. November steht mit dem ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Remsecks ein zukunftsweisender Meilenstein an. Wir Remsecker können ohne Einbindung der Nachbarkommunen unsere Zukunft gestalten. Dies ist eine einmalige historische Chance, die es zu nutzen gilt. Der Bürgerentscheid ist – wie der Name schon sagt – eine Entscheidung von uns Bürgern. Der Bürgerentscheid ist gleichbedeutend wie ein Gemeinderatsbeschluss. Mit einem Ja zur Westrandbrücke beauftragen wir Bürger*innen die Verwaltung und den Gemeinderat, diese zu planen. Dieser Entscheid ist keinerlei Freibrief für die Stadt oder den Gemeinderat, sondern er ist nur eine Grundsatzentscheidung, nämlich dass wir diese Brücke wollen. Und zwar nur 2-spurig. Erst mit diesem Auftrag durch uns ist die Verwaltung legitimiert mit der Planung zu beginnen, erst dann können überhaupt seriöse Aussagen zu Kosten und zum Gestaltung getroffen werden. Dies ist aber keine Entscheidung der Verwaltung alleine, sondern ist Sache des Gemeinderats. Nur dieser hat das Haushaltsrecht und nur dieser kann Mittel für die Brücke bereit stellen. Für die nach einem positiven Bürgerentscheid beginnende Planungsphase werden einige Jahre vergehen. Diese Phase wird nicht nur vom Gemeinderat, sondern auch von der Öffentlichkeit, den Bürger‘innen, im Rahmen von Bürgerbeteiligungen/Bürgerwerkstätten kritisch und konstruktiv begleitet. Im Gegensatz zu einem Unternehmen in der freien Wirtschaft ist es einer Verwaltung nicht gestattet ohne parlamentarische Legitimation Aufträge zu erteilen. Im Unternehmen entscheidet die Geschäftsführung über künftige Investitionen und preist diese – ebenso wie das unternehmerische Risiko von Fehlinvestitionen – über die angebotenen Produkte ein. Eine Kommune kann dies nicht, sondern es bedarf immer eines konkreten Beschlusses wie die Steuergelder zu verwenden sind. Aus diesem Grunde sind auch derzeit noch keine serösen Aussagen zu den Kosten und zu der Gestaltung der Brücke möglich. Für das Projekt der Westrandbrücke werden die Gesamtkosten (Knotenpunkte, Lämrschutz, Brücke) mit 75 % vom Land Baden Württemberg getragen. Die bei Remseck verbleibenden Kosten können sich mutmaßlich weitgehend durch den Verkauf von Bauland im Rahmen der entstehenden neuen Mitte (Bauabschnitte II und III) kompensieren. Daher ein ganz klares Ja zur Westrandbrücke.

06.11.2020, Gerhard Leitenberger

Der Bürgerentscheid in Remseck: Eine einmalige Chance - Am 15. November steht mit dem ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Remsecks ein zukunftsweisender Meilenstein an. Der Bürgerentscheid ist gleichbedeutend wie ein Gemeinderatsbeschluss. Mit einem Ja zur Westrandbrücke beauftragen wir Bürger*innen die Verwaltung und den Gemeinderat, die Brücke 2-spurig zu planen. Dieser Entscheid ist kein Freibrief für die Stadt oder den Gemeinderat. Er ist eine Grundsatzentscheidung, dass wir Remsecker Bürger*innen diese Brücke für sinnvoll halten. Erst mit diesem Auftrag durch die Bürger*innen wird die Verwaltung legitimiert, mit der Planung zu beginnen. Erst dann können seriöse Aussagen zu Kosten und Gestaltung getroffen werden.

08.11.2020, Peter Hauke

Westrandbrücke: Setzen 6! - Wie konnte ein so schwaches Konzept nur bis zum Bürgerentscheid kommen?

02.11.2020, A. Kübler

Die Bürgerinnen und Bürger stimmen am 15.11. über den Bau der Westrandbrücke ab. Die dominierende Informationslage, insbesondere auch die Illustrationen, zeigen aber gerade nicht die Westrandbrücke. Gezeigt werden Bilder der Neuen Mitte und der Neckarbrücke mit Blumenkübeln und Sitzgelegenheiten. Die Westrandbrücke wird doch, allein schon durch die Höhe und die Auffahrten, unser Landschaftsbild sehr stark prägen. Hier wären Illustrationen aus verschiedenen Blickwinkeln wichtig. Warum erfährt man so wenig über diese Brücke, über die wir abstimmen sollen?

01.11.2020, J. Wörner

Anmerkung der Moderatoren: Alle Fragen werden an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Sobald die Antwort bei uns eingeht, werden wir diese samt Frage im Forum veröffentlichen.

Nach dem zu erwartenden ablehnendem Votum im Bürgerentscheid zur Westrandbrücke ist es erforderlich, dass ein personeller Neuanfang In den verantwortlichen Führungspositionen der Stadtverwaltung kurzfristig zum Wohle der Zukunft von Remseck eingeleitet wird.

26.10.2020, Dr. Kuhn

Mit der großangelegten "Waschmittelwerbung" allein Pro Brücke, mit schönes, aber unrealisitschen Bildchen statt klarer Fakten, also endlich mal einen maßstäblichen Straßenbauplan des gesamten Verkehrswerks, schadet die Stadt der Idee eines Bürgerentscheids, denn nach allgemeiner Rechtsauffassung sind da allein nur inhaltliche Informationen und fachliche Bewertungen vorgegeben. Denn nur damit können Bürgerinnen und Bürger sich eine unbeeinflusste Meinung bilden. Und wenn die BürgerInnen doch nachfragen/nachhaken, dann erhalten sie keine Antworten! So geht transparente Kommunalpolitik auf jeden Fall nicht!

23.10.2020, Gauß (fuss e.V.)

Fragestellung Westrandbrücke? Am 15. November soll im Rahmen eines Bürgerentscheids über folgende Fragestellung abgestimmt: "Sind Sie für den Bau der Westrandbrücke?" Uns irritiert diese Formulierung, da ja damit offen bleibt, über welche Westrandbrücke eigentlich abgestimmt werden soll. U. E. wäre die richtige Fragestellung gewesen: „Sind Sie für den Bau der Westrandbrücke nach den bisher vorliegenden Planungsunterlagen?“ Denn sonst hätte man ja, bei Zustimmung, alle Freiheiten über die Art und Umfang der Ausführung der Westrandbrücke, also z.B. auch für den früher mal angedachten vierspurigen Ausbau! Wir bitten also um verbindliche Erklärung, dass bei der Fragestellung die vorliegende Illustration über die Westrandbrückenstraße gemeint ist.

Neubau Westrandstraße vierspurig? Neubaustrecken von Landstraßen sind in die Straßenkategorie LS II bzw. LS III bei einer Fahrzeugstärke > 20.000 Fzge. mit einer Belastungsklasse 1 einzustufen, insofern ist die EKL (Entwurfsklasse) 2 und 3 zu berücksichtigen (Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL). Damit sind Straßenbreiten vorgegeben, s.o., bei hoher Verkehrsnachfrage, hier vorliegend gegeben, ist ein vierspuriger Ausbau vorzunehmen. Wir bitten umgehend zu beantworten, ob für die neue Westrandbrücke/-straße dies Vorgaben gelten, das Land also aus Rechtsgründen einen vierstreifigen Neubau durchsetzen könnte. Dagegen wurde ja im Vorfeld „gekämpft“, insofern ist diese Rechtsfrage vorher verbindlich gutachterlich zu klären, dies ist entscheidungsrelevant.
Weitere Infos unter www.wanderfreunde-remseck.de unter FUSS

23.10.2020, Gauß (fuss e.V.)

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